Grundlage jeder Besteuerung müssen feste technische Größen sein
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wendet sich gegen die Vorschläge anstelle der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer eine CO2-Steuer einzuführen.

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Der wichtigste Kritikpunkt ist, dass veränderliche Kriterien, die im Gegensatz zu Bohrung und Hub dem Verschleiß und möglichen Beschädigungen unterliegen, keine Basis für die rechtlich klar zu definierende Besteuerung sein können. Jeder kleine Schaden am elektronischen Motormanagement, eine unabsichtlich beschädigte Auspuffanlage oder gar Chiptuning können aus einem CO2-armen Fahrzeug binnen Sekunden einen Umweltsünder machen, der frühestens beim nächsten Werkstattbesuch oder der Abgasuntersuchung auffallen würde. Jedoch steigt der Verbrauch, der Autofahrer muss beim Tanken sofort mehr zahlen.

Der AvD gibt zu bedenken, dass wegen der Streuung in der Serie vergleichbare CO2-Werte jeweils nur aufwändige Flottenversuche festgelegt werden können, die auch nur für die Neufahrzeuge bindend sind. Mit derart „weichen Kriterien“ ist eine gerechte Festschreibung der Besteuerungsgrundlagen nicht gegeben.

Mineralölsteuer ist die wirksame verbrauchsabhängige Steuer
Der Vorschlag einer CO2-Steuer ist obendrein inhaltlich nicht zielführend: Die Emissionen eines Fahrzeuges hängen direkt mit dem Verbrauch zusammen, hier gilt die einfache Formel: Hoher Verbrauch = hoher Schadstoffausstoß. Wer also viel emittiert verbraucht viel und wird beim Tanken mit einem hohen Steueranteil „bestraft“. Für viele Verbraucher ist eben dies der Anreiz, möglichst kraftstoffsparend zu fahren, ganz unabhängig vom Fahrzeug. Damit wird von Verbraucherseite die größtmögliche Schadstoffeinsparung erreicht. Schon lange ist bei der Masse der Autokäufe der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge – und damit auch der Schadstoffausstoß – ein maßgebliches Kriterium.

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Die Umsetzung von neuen Schadstoffklassen ist für die Industrie und die Verbraucher ein hoher Anreiz, in umweltfreundliche Autos zu investieren. Es darf bezweifelt werden, ob eine CO2-Steuer hier stärker wirken würde. Hier fordert der AvD vielmehr eine für alle Hersteller einheitlich klare Kennzeichnung von Neuwagen: grün ist umweltfreundlich, gelb einsatzabhängig verträglich, rot umweltschädlich. Dies würde beim Kauf klare Anreize auslösen.

Statt zusätzlicher CO2-Steuer plädiert der AvD für die einfachste und kostengünstigste Variante der Kfz-Besteuerung, die seitens des Clubs seit Jahrzehnten gefordert wird: Wegfall der Kfz-Steuer und Besteuerung ausschließlich über die Mineralölsteuer, da diese die einzig wirksame Steuer im Hinblick auf Verbrauchseinsparungen und damit auch Schadstoffausstoß ist.

Fazit: Eine CO2-Steuer ist kontraproduktiv, im Sinne der Steuergerechtigkeit zweifelhaft, technisch unglaubwürdig und ohne Anreize auf das Kaufverhalten und somit werden auch umweltpolitische Ziele damit nicht erreicht. Sie belastet vor allem die Mehrheit der Gebrauchtwagenfahrer und ist damit sozial ungerecht. Zudem ist eine CO2-Steuer eine Zusatzabgabe und der „Türöffner“ für weitere ungerechtfertigte Abgaben.

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