„Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin.

Betroffene Kinder sollen demnach zum Beispiel mit einer Chipkarte in einen Sportverein eintreten, zur Musikschule oder zum Schulförderunterricht gehen können. Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen wurde. Dabei soll vor allem die Bildung von Kindern in den Mittelpunkt gerückt werden. Demzufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 480 Millionen Euro einkalkuliert. Zur Durchsetzung des Konzepts will von der Leyen sogenannte „Bildungsbündnisse“ in den jeweiligen Städten und Gemeinden einführen, bei denen die Schule im Mittelpunkt steht und auf die genauen Probleme der Kinder eingehen kann. Man sei derzeit dabei, das Konzept mit den einzelnen Ländern und Organisationen zu entwerfen. Derweil kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die geplante Summe zu niedrig sei. Um dem Urteil aus Karlsruhe gerecht zu werden, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro notwendig. Auch die Opposition übt Kritik an dem Vorhaben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition vor, das Urteil nur formal umsetzen zu wollen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, dass die Regierung die Unschuldigen bestrafe und die Schuldigen verschone.


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