Familien brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen
Anlässlich der Debatte um Kindergeldkürzungen zur Finanzierung von Bildungsinfrastruktur erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Richtig ist, dass Deutschland in puncto Bildungsinfrastruktur großen Handlungsbedarf hat. Wir brauchen mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen. Das schreibt uns – bei allen erfreulichen Fortschritten – auch die aktuelle PISA-Studie ins Stammbuch.

Trotzdem dürfen wir finanzielle Hilfen für Familien nicht gegen bessere Bildung ausspielen. Familien brauchen beides. Deshalb erteilen wir allen Rufen nach Kindergeldkürzungen eine klare Absage.

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Für bessere Bildung zu sorgen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wollen wir sie finanzieren mit

1. einer Steuerpolitik, die die Kommunen finanziell besser ausstattet. Nur dann können Städte und Gemeinden für bessere Bildungsangebote sorgen. Die amtierende Bundesregierung richtet mit ihrer Steuerpolitik genau das Gegenteil an. Sie entzieht den Kommunen jeglichen finanziellen Spielraum.

2. einen Bildungssoli auf hohe Einkommen und

3. einen Verzicht auf das bildungsfeindliche Betreuungsgeld, das die Bundesregierung ab 2013 einführen will.