Berlin (ots) – In einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba gewerkschaft gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus. komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp erklärt: „Die geplante Luftverkehrssteuer ist sowohl hinsichtlich bestehender und zu schaffender Arbeitsplätze als auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Grundsätzlich geht die komba gewerkschaft insgesamt von einer Beteiligung des Bundesrates im weiteren Verlauf des Verfahrens aus und sieht insoweit die Zustimmung der Länderkammer als wenig wahrscheinlich an.“

Die komba gewerkschaft sieht in der geplanten Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang eine große Gefahr für die in der Bundesrepublik etablierten Flughäfen und die dort geschaffenen Arbeitsplätze. Sie würde das Fliegen in und ab Deutschland erheblich verteuern und somit zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen.

Damit verbunden sind erhebliche Mehrbelastungen und Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen, die die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Luftverkehrssteuer übertreffen werden. Diese Netto-Mehrbelastung der Haushalte würde erneut den Steuerzahler treffen. Nach Ansicht der komba gewerkschaft gibt es zudem weitaus sinnvollere Ansatzpunkte im Bereich der technischen Maßnahmen, um einen direkten Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Die komba gewerkschaft trägt die Resolution, die von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, dem Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften und Betriebsräten der Deutschen Verkehrsflughäfen (Köln, Hamburg, Hahn) erarbeitet wurde, voll und ganz mit. Die Resolution kann unter www.komba.de heruntergeladen werden.


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