Brüssel (DAV). Dieser Frage widmeten sich am gestrigen Dienstag über 150 Teilnehmer,
die zusammen mit ausgewählten Experten aus den Europäischen Institutionen, dem Bundesverfassungsgericht und den Freien Berufen diskutierten. Als freie Verbände veranstalteten
der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und der
Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) diese Tagung in Brüssel gemeinsam.

Thema war auch die Vergütung der Freien Berufe. Die Vergütungsregelungen in Europa
werden zum Teil als Wettbewerbs- und Binnenmarkthindernis betrachtet. Andererseits hat
der Europäische Gerichtshof anerkannt, dass Vergütungsregelungen aus Allgemeinwohlgründen
gerechtfertigt sein können.

Unter dem Stichwort „Fremdbesitz“ diskutierten die Teilnehmer über reine Kapitalbeteiligungen
Dritter, aber auch über die Möglichkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit bei den
Freien Berufe. „Wir sind sicherlich bereit über Reformen nachzudenken, um gerade die Möglichkeiten
der interprofessionellen Zusammenarbeit zu verbessern“, so die Präsidenten Pinne
(DStV), Sundmacher (FVDZ) und Kilger (DAV). „Bei der reinen Kapitalbeteiligung Dritter darf
jedoch die Unabhängigkeit des Berufs nicht aufgrund der Interessen des Kapitalgebers gefährdet
sein“.

Es ist fraglich, ob die Unterschiede zum Werberecht der gewerblichen Wirtschaft noch gerechtfertigt
sind oder ob die verbleibenden Einschränkungen den Verbraucher hindern, für
ihn relevante Informationen über die Anbieter und ihre Dienstleistungen zu erhalten. Daher
sprechen sich alle drei Verbände dafür aus, die Liberalisierung des Werberechts der Freien
Berufe fortzusetzen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regle das Werberecht in
ausreichender Weise.

Wie der DAV stehen auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und der Freie Verband
Deutscher Zahnärzte (FVDZ) für eine freie Berufsausübung bei Beibehaltung der Berufsrechte
und für umfassende freiwillige Fortbildungs- und Qualitätssicherungsangebote für
Berufsangehörige.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Deutscher Anwaltverein
RAin Eva Schriever, LL.M.
Assistentin: Maria Kliem
Tel: +32 2 280 28 12
kliem@eu.anwaltverein.de

Deutscher Steuerberaterverband
Rudolf Reibel, LL.M.
Tel: +49 (30) 27876310
reibel@dstv.de

Freier Verband deutscher Zahnärzte
RA Michael Lennartz
Sekretariat : Margret Schmidgen
Tel: +49 (228) 8557-23
ms@fvdz.de