Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren
5. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
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Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hat konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Die Unionsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission zu Beginn der Legislaturperiode einberufen hat, um rasch dauerhafte Finanz-stabilität zu sichern. Der Handlungsdruck ist hoch. Es ist richtig, die Länder von Beginn an einzubeziehen, zudem vertreten durch verschiedene Regierungskoalitionen. |
| Ebenso hilfreich ist der Einbezug der kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Expertise. Ziel muss sein, alsbald tragfähige Vorschläge zu präsentieren. Das ist die Voraussetzung, um noch in der ersten Hälfte der Wahlperiode eine Grundlage für nachhaltig tragfähige Kommunalfinanzen ins Gesetzblatt zu bringen. | |
Die abrupt und drastisch eingebrochenen Einnahmen verdeutlichen mehr denn je, dass die Kommission auf eine Verstetigung der Mittelzuflüsse hinarbeiten muss. Auf der Ausgabenseite müssen Wege gefunden werden, die Kommunen aus engen Vorgaben von Bund und Ländern zu befreien.
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Am Ende muss die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stehen. Dazu gehört auch, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren zu verbessern.