Kommunen von Aufgaben entlasten
15. März 2010
Essen (ots) – Wer die Musik bestellt, bezahlt sie in der Regel auch. Nicht so in der Politik. Vieles, was in Berlin oder Düsseldorf an Wohltaten ausgeheckt wird, landet als Ausgabenposten bei den kommunalen Kämmerern. Jeder beschlossene zusätzliche Krippenplatz, Verbesserungen bei der Sozialhilfe reißen Löcher in den städtischen Haushalten. Denn die Kommunen sind verpflichtet, den Großteil der Sozialausgaben zu stemmen.
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Unsere Pleitestädte sparen mithin vorrangig bei den freiwilligen Aufgaben. Derzeit werden die Bürger von einer Schließungswelle von Hallenbädern, Musikschulen und Bibliotheken überrollt. Die Lebensqualität verschlechtert sich auf Grund explodierender Sozialausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuern radikal in unseren armen Städten. Angesichts dieser Verelendungsspirale ist die Forderung, unsere Habenichts-Städte von staatlich festgelegten Aufgaben zu entlasten, richtig. |
| Die Hungerleider aus dem Ruhrgebiet müssen zudem rasch davon befreit werden, horrende Kredite für den Soli-Ost aufnehmen zu müssen. | |
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Aber es muss auch aus eigener Kraft heftig gespart werden. Denn nicht jede Not leidende Stadt im Revier braucht ein eigenes Theater, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe.