Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar
4. April 2010
Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. „Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird“, sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten solle. „Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht“, sagte Müller. Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums beschlossen. In der Krise fehlten aber Handlungsspielräume. „Eine Volkspartei muss lernen können“, sagte er. Der CDU-Politiker forderte zugleich eine „Prioritätenliste“. |
| „Für mich hat gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der Nettoentlastung der Bürger“, sagte er. Der Landeshaushalt des Saarlands könne keine weiteren Ausfälle verkraften. Müller lehnte auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. Für eine Abkehr von der Parität über den heutigen Stand hinaus gebe es „keine plausible Begründung“. | |
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Der einzelne Arbeitnehmer habe weder den veränderten Altersaufbau noch den medizinischen Fortschritt zu verantworten. Niemand könne von ihm verlangen, die Folgen dieser Entwicklungen alleine zu finanzieren. Müller widersprach auch dem Argument, dass die Arbeitskosten nicht weiter steigen dürften. „Wenn man sich die Entwicklung anschaut, sind wir bei den Arbeitskosten mittlerweile in einer wahrhaft wettbewerbsfähigen Situation“, sagte er.