Kritik an hohen Zuschüssen für die Bundestagsfraktionen und parteinahen Stiftungen
2. April 2010
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verabschiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zahlenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung für den Bundeshaushalt sind völlig inakzeptabel.
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Auch wenn Forderungen des BdSt nach Stelleneinsparungen und Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben zaghaft umgesetzt wurden, bleiben milliardenschwere Ausgabenberge im Wesentlichen unangetastet. Die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte durchgreifende Haushaltskonsolidierung bleibt aus. Bereits mit dem Haushalt 2010 hätten jedoch substanzielle Einsparungen angepackt werden müssen. Dass dies möglich ist, zeigt die vom BdSt vorgelegte umfangreiche Einsparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr. |
| Hierzu ist es u.a. nötig, Subventionen zu kürzen, die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen sowie eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von 5 Prozent einzufordern.
Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Die Mutlosigkeit der Bundesregierung, durchgreifende Sparmaßnahmen bereits jetzt auf den Weg zu bringen, wird zu vermeidbar harten Einschnitten für Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren führen. 2010 wird so zu einem haushaltspolitisch verschenkten Jahr.“ |
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Besonders zu kritisieren ist das Gebaren der Fraktionen in eigener Sache: Der BdSt hatte an alle Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen appelliert, die jahrelange Praxis der teils drastischen Anhebung der Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen einzustellen. Vielmehr sollte das Parlament als Haushaltsgesetzgeber eine Vorreiterstellung beim Sparen einnehmen und deshalb verstärkt den Rotstift auch bei sich ansetzen. Doch wie in den Vorjahren lassen die Fraktionen und die sie tragenden Parteien Maß und Mitte vermissen. Fast 79 Millionen Euro wollen sich die Fraktionen in diesem Jahr gönnen. Dies entspricht einer Anhebung um mehr als 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2005 sind damit die Fraktionskostenzuschüsse um über 16 Millionen Euro gestiegen. Ebenso verfahren die Parlamentarier bei den ihren Parteien nahestehenden Stiftungen. Auf 345 Millionen Euro wurden die Zuschüsse für dieses Jahr angehoben – ein Anstieg um rund 68 Millionen Euro gegenüber 2005. Allein für ihre Auslandsaktivitäten werden den Stiftungen 233 Millionen Euro zugeschanzt. Wer so sich selbst und seine parteinahen Stiftungen mit Steuergeldern versorgt, verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn es zu vermitteln gilt, dass die Bürger aufgrund von Sparmaßnahmen den Gürtel enger schnallen müssen. Die Parlamentarier hätten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Zuschüsse kürzen müssen.
Reiner Holznagel: „Die Selbstbedienung der Fraktionen treibt immer neue Blüten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sieht anders aus. Mit weniger Zuschüssen können die Fraktionen genauso gut wirtschaften. Immerhin sollen die Ministerien bei Verwaltungsausgaben sparen, nur die Parlamentarier gehen für sich den umgekehrten Weg.“
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Aufgrund des enormen Konsolidierungsbedarfs wird der BdSt ab 19. März 2010 pünktlich zum Frühlingsanfang einen Frühjahrsputz starten. Am Freitag und den 29 darauffolgenden Tagen werden wir täglich Vorschläge für eine nachhaltige Entrümpelung des Bundeshaushalts anhand ausgewählter Beispiele benennen.