Haushaltsentwurf des Kultusministeriums: Kürzungen und gebrochene Wahlversprechen statt neuer Aufbruch für Hessens Schulen
Als „konzeptionslos und den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den von Ministerin Henzler vorgelegten Haushaltsentwurf für das Kultusministerium bezeichnet. „Im Wahlkampf hat die FDP viel für die Schulen versprochen, davon ist auch im zweiten von Frau Henzler zu verantwortenden Haushaltsentwurf nichts zu sehen. Stattdessen wird an den Schulen sogar gekürzt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Mathias Wagner.

„Den neuen Lehrerstellen stehen Kürzungen an den Schulen in gleicher finanzieller Höhe in anderen Bereichen gegenüber. Für die Umsetzung all der anderen Versprechungen findet sich im Haushalt sogar gar nichts. Im Gegenteil: Das Schneckentempo beim Ausbau der Ganztagsangebote geht weiter. Und statt Schulen endlich mehr Eigenverantwortung zu geben, werden innovative pädagogische Konzepte gestoppt.“

Im Einzelnen kritisieren DIE GRÃœNEN:

Versprochen: 105 Prozent Lehrerversorgung – Realität: Nichts
„Gemeinsam mit der SPD und uns hat sich die FDP im Wahlkampf für eine 105-prozentige Lehrerversorgung ausgesprochen. Im Haushalt 2011 gibt es noch nicht einmal einen ersten Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Wir GRÃœNEN zeigen mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt 2011 auf, wie die Mittel für eine 105-prozentige Lehrerversorgung bereits zum kommenden Schuljahr bereitgestellt werden können. Die FDP hätte durch die Zustimmung zu unserem Antrag also noch Gelegenheit, ihr Wahlversprechen zu halten.“

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Versprochen: Ganztagsangebote an allen Schulen – Realität: Schneckentempo ohne Konzept geht weiter
Ein ähnlich enttäuschendes Bild zeige sich bei den für den Ausbau von Ganztagsangeboten vorgesehenen Mitteln. „Das Schneckentempo geht weiter und weiterhin fehlt ein Konzept zur qualitativen Ausgestaltung von Ganztagsschulen“. Auch hier wollen DIE GRÃœNEN mit einem Änderungsantrag zum Haushalt noch Veränderungen erreichen und allein in 2011 zehn Millionen Euro zusätzlich für ganztägig arbeitende Schulen zur Verfügung stellen.

Versprochen: Mehr Eigenverantwortung für die Schule – Realität: Gängelung geht weiter
„Die Ministerin redet viel von Selbstständigen Schulen. Wo sich Schulen jedoch konkret auf den Weg machen, wirft sie ihnen aber Knüppel zwischen die Füße. Egal ob bei der Hanauer Tümpelgartenschule, der Wollenbergschule in Wetter, der Römerstadtschule in Frankfurt oder der Auflösung der inklusiven Beschulung von Kindern mit Sprachheilbedarf im Werra-Meißner-Kreis – überall setzt sich die Ministerin über die innovativen Konzepte der Schulgemeinden, den Elternwillen und die Entscheidungen der Schulträger hinweg. Statt die Schulgemeinden vor Ort entscheiden zu lassen, wie sich die Schulen organisieren wollen, werden wieder künstliche und ideologisch motivierte Barrieren geschaffen. Mit unserem Konzept für eine Neue Schule schlagen wir den genau entgegen gesetzten Weg vor. Wir wollen Schulen ermutigen, neue Konzepte für mehr individuelle Förderung auf den Weg zu bringen.“

Versprochen: Drittelfinanzierung bei Schulsozialarbeit – Realität: Nichts
Die Landesregierung selbst hatte eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Land, Schulträger und Kommunen ins Gespräch gebracht. „Bei vielen Städten und Landkreisen waren hierdurch große Erwartungen geweckt worden. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf findet sich jedoch zu diesem Thema wieder kein einziger zusätzlicher Cent.“

Versprochen: Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans – Realität: Nichts
„Im Wahlkampf waren sich alle Parteien einig, dass der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0-10 Jahren möglichst zügig umgesetzt werden soll. Während im Sozialetat von Minister Grüttner für die Kindertagesstätten dafür auch zusätzliche Mittel vorgesehen sind, gibt es für die Umsetzung an den Grundschulen im Etat des Kultusministeriums keinen einzigen zusätzlichen Euro. Die bessere Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Auch die Grundschullehrerinnen und -lehrer brauchen mehr Fort- und Weiterbildungsangebote und mehr Zeit, um den Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen zu können.“ Auch in diesem Bereich bringen DIE GRÃœNEN einen Änderungsantrag zum Haushalt ein.

„Auch nach fast zwei Jahren im Amt sei nicht erkennbar, wie Kultusministerin Henzler für den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen sorgen will. Stattdessen wird die Frage immer dringender: Was macht Frau Henzler eigentlich den ganzen Tag?“, so Mathias Wagner.