(OpenPr) Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden.

.

Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umweltminister Röttgen sind reine Heuchelei.

In der Hotelbranche haben die Steuergeschenke der Bundesregierung keine Senkungen der Hotelpreise zur Folge. Wer glaubt, dass die Stromkonzerne ihre Tarife dadurch senken, ist dumm und naiv.
Der einzige Effekt, der erzielt wird, ist, dass die Stromkonzerne ihre Gewinne steigern und die Zuwendungen an ihre Partner in der Politik vergrößern können. Gekaufte Politik wird zum Tagesgeschäft. Miete dir einen Politiker oder eine Partei nach der Devise „Rüttgers lässt grüßen“.

.

Es ist eine Schande, dass Politik nur noch per Scheckbuch funktioniert, so Kilian Kronimus, der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp).