BdSt fordert stärkere Sparanstrengungen
Landtagsfraktionen sollen Finanzminister nachbessern lassen
Wenn Finanzminister Dr. Carsten Kühl morgen im Landtag den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2014 einbringt, sollten die Fraktionen auf weitere Einsparungen drängen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler seien die vorgelegten Zahlen des Finanzministers nicht ausreichend für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020.

Ab diesem Zeitpunkt dürfe sich das Land zu normalen Zeiten nicht mehr verschulden. Doch weise der Finanzplan einerseits für das Jahr 2020 eine Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Mrd. Euro aus, die als Vorsorgezahlungen an den Pensionsfonds gehen – ein Taschenspielertrick. Zum anderen ist mit keinem Wort erwähnt, dass die beiden großen Landesbetriebe Mobilität und Baubetreuung jährlich bislang mehr als 300 Mio. Euro neue Schulden anhäufen. „Dies kann der Finanzminister nicht einfach aus der Rechnung ausklammern, das verstößt gegen die Schuldenbremse und damit gegen das Grundgesetz“, sagte der Finanzreferent des BdSt Stefan Winkel heute in Mainz.

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Auch seien Kühls Forderungen nach hälftiger Rücknahme der Steuersenkungen seit 2008 unrealistisch. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge seien keine Steuersenkungen gewesen, sondern gesprochenes Recht. „Mit der Umschreibung ‚Rücknahme von Steuersenkungen’ will der Finanzminister doch nur Steuererhöhungen verschleiern und den Bürgern die bittere Pille schmackhaft machen“, so Winkel.

Enttäuscht zeigte sich der BdSt über die zaghaften Umsetzungen der Vorschläge, die die Steuerzahlerorganisation im Rahmen ihrer Sparliste gemacht hatte. Statt der knapp 16.000 Landesbediensteten, die man im Vergleich mit anderen Bundesländern zuviel habe, beziffere der Finanzplan den Stellenabbau auf lediglich 200 Stellen. Der BdSt-Vorschlag, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Subventionen in Höhe von ca. 180 Mio. Euro zu streichen finde sich gar nicht im Finanzplan. Hier müsse das Parlament den Finanzminister nachbessern lassen.

Bund der Steuerzahler e.V. – LV Rheinland-Pfalz