Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag
„Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern“
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im Entwurf der Bundesregierung abgelehnt.

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Eine Entscheidung, die Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt: „Der Bundesrat hat erkannt, dass die Kommunen anders als private Entsorger Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen und besondere Rahmenbedingungen benötigen. Das muss sich im Gesetz niederschlagen. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen würden die Abfallwirtschaft massiv beeinträchtigen – zu Lasten von Kommunen, Bürgern, Wirtschaft und Umwelt.“

Konkret befürchtet der Verband Gebührenerhöhungen und Rückschritte im Klima- und Ressourcenschutz. Dazu Reck: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass sich private Entsorger die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen herauspicken können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt. Die Folge: Gewinne werden privatisiert, die Bürger müssen mit höheren Gebühren rechnen.“ Auch wichtige Investitionen in Recyclingtechnologien sind gefährdet. „Die Kommunen haben im Laufe der Jahrzehnte hervorragende Infrastrukturen aufgebaut und in moderne Anlagen investiert. Damit sie das weiterhin tun können, benötigen sie Planungssicherheit und einen stabilen Gebührenhaushalt“, so der Hauptgeschäftsführer.

Der Gesetzentwurf wird morgen an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages übergeben. Die weiteren Beratungen finden nach der Sommerpause statt. „Die Bundestagsabgeordneten sollten sich in den kommenden Monaten in ihren Wahlkreisen informieren, welche gravierenden Einschnitte der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form für die kommunalen Entsorgungsbetriebe bedeuten würde. Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten für ein Gesetz stimmen, das Gebührenerhöhungen für die Bürger und Einbußen im Umweltschutz mit sich bringt“, so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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