Luftnummer
13. April 2010
Bielefeld (ots) – Ob sich die FDP mit ihrem abgespeckten Steuerkonzept an die Wirklichkeit heranpirscht, ist fraglich. Denn die Forderung nach 16 Milliarden Euro Entlastung ist genauso aus der Luft gegriffen wie zuvor der Ruf nach 19 Milliarden.
. |
Mit der bevor stehenden Steuerschätzung, der Rekordverschuldung oder der Konjunktur-Entwicklung haben diese Fantasiezahlen rein gar nichts zu tun. Eher scheint sich die FDP an ihren Koalitionspartner heranzutasten. Denn die unionsgeführten Bundesländer gehen zu den Entlastungsplänen zunehmend auf Distanz. In Zeiten der Krise und einer notorischen Unterfinanzierung der Kommunen spricht sich herum, dass Steuersenkungen die Infrastruktur weiter verschlechtern. |
| Wo Schwimmbäder und Theater geschlossen werden, wird der Ruf nach Steuersenkungen plötzlich ganz leise. Die FDP verdrängt diese Zeichen der Zeit weiterhin. Auch das neue Konzept ist wie einst das so genannte liberale Sparbuch von Wunschdenken geprägt. Es existiert anders als es die FDP suggeriert etwa kein Beweis dafür, dass sich Steuersenkungen im wesentlichen selbst finanzieren. Und wie die Entlastung mit den Sparzwängen der Schuldenbremse harmoniert, verschweigen die Liberalen. Auch dass die Krise dauert und mit der Milliarden-Garantie für Griechenland neue Belastungen auf den Bund zukommen, scheint die FDP nicht wirklich zu kümmern. | |
.
So richtig in der Realität ist die FDP noch nicht angelangt. Zu groß die Befürchtung der Partei, dass die Stammwähler murren, wenn sich der Traum auf Steuersenkung verflüchtigt. Die FDP hat Angst davor, ihren in Oppositionszeiten sorgsam gepäppelten Markenkern zu verlieren. Doch liberale Politik muss mehr sein als der Ruf nach weniger Steuern. Außerdem haben die Bürger ein Recht auf eine seriöse Regierung, die sich vor der Wahrheit nicht drückt.
Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Steuerkonzept der FDP Luftnummer ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN