Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25 bzw. 45 Euro pro Fluggast sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Neben der Tatsache, dass die Steuer die Umweltschäden des Fliegens mit einem Preis belege, schärfe diese Maßnahme jedoch auch das Bewusstsein dafür, dass die Fliegerei eine der klimaschädlichsten Arten der Fortbewegung sei. „Fliegen zum Nulltarif zum Shoppen übers Wochenende nach London, Paris oder Wien wird es jetzt von Deutschland aus nicht mehr geben und das ist auch gut so“, sagte Reh: „Es vergeudet wertvolle Ressourcen, schadet dem Klima und zieht der Bahn Fahrgäste ab.“

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Zwar mache die zu erwartende eine Milliarde Euro Luftverkehrssteuer-Einnahme lediglich ein Zehntel der gegenwärtigen Luftverkehrssubventionen aus. Trotzdem sei es ein erster Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit im Verkehr und ein notwendiger Beitrag zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs. Derzeit gingen rund fünf Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto des Luftverkehrs, mit steigender Tendenz.

Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung hatte der BUND die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie den Bürgermeister von Berlin dafür kritisiert, dass sie regionale Flughafeninteressen über den Klima- und Umweltschutz stellen und die Flugverkehrssteuer kippen wollten. „Die SPD macht sich umweltpolitisch unglaubwürdig. Die aus ihren Reihen vorgetragenen Argumente gegen die Flug-Steuer sind nicht überzeugend“, sagte Reh: „Die nationale Regelung zur umweltbezogenen Bepreisung des Fliegens ist derzeit die einzige realistische Handlungsmöglichkeit. Auch eine angeblich zu erwartende Abwanderung zu grenznahen Flughäfen in Nachbarländern ist nicht belegt.“

Der Umweltverband forderte von Bundesregierung und Bundesrat die schnellstmögliche Weiterentwicklung der Luftverkehrssteuer. Erforderlich sei vor allem eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Komfortklassen. Business-Class- und Erste-Klasse-Fluggästen sei im Vergleich zu Economy-Kunden wegen der von ihnen genutzten größeren Flächen die zwei- bis dreifache CO2-Menge zuzurechnen. Geprüft werden müsse auch, Frachtflüge, Transferpassagiere und Lärmemissionen in die Luftverkehrssteuer einzubeziehen.

Weitere Informationen im Internet unter:
http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/bundletter/20101109_verkehr_flugverkehrssteuer_hintergrund.pdf)