Massive Mängel bei der Beantragung von Bafög
18. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert massive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu bearbeiten. Lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden geben zudem wegen der komplizierten Vorschriften ihre Anträge gleich im ersten Anlauf vollständig ab.
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Das geht aus einer Studie des Rats hervor, die dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Studierende sollen Bafög daher künftig online beantragen können, schlägt das Expertengremium vor, das zum Bürokratieabbau eingesetzt ist. Die Vorschläge werden am morgigen Donnerstag im Bundeskanzleramt präsentiert. Fast die Hälfte der Studenten empfinde die Anträge als unverständlich, heißt es in der Untersuchung. |
| Der Rat empfiehlt ein Online-Formular, das bei fehlenden Eingaben eine Warnung anzeigt und per Hilfefunktionen Tipps gibt. Auch die Bafög-Ämter könnten entlastet werden, weil die Mitarbeiter dann ihre Angaben nicht mehr von Hand übertragen müssten. Ende März diskutiert das Bundeskabinett eine neue Bafög-Novelle. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt geht es darum, dass die Beteiligten bei Bund, Ländern und Behörden vor Ort die machbaren Vorschläge zügig umsetzen.“ | |
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Der beim Kanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat hatte sich das Verfahren für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) vorgeknöpft, weil es durch die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern als kompliziert gilt und Hunderttausende Studierende und Schüler betrifft. Für das Bafög-Projekt wurde das Verfahren in acht Bundesländern und 14 Bafög-Ämtern analysiert.