Mehr Netto vom Brutto – das klingt verheißungsvoll
Ulm (ots) – Mehr Netto vom Brutto – das klingt verheißungsvoll. Die FDP, die sich diesem Motto verschrieben hat und, wie ihr Parteichef Philipp Rösler kürzlich sagte, nun endlich liefern will, mag frohlocken.
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Die Bundeskanzlerin kommt ihr entgegen. Jetzt (noch) nicht, sondern mutmaßlich 2013 sollen die Bürger steuerlich entlastet werden, also im Jahr der nächsten planmäßigen Bundestagswahl. „Aufbau Gelb“ scheint das Projekt zu heißen, mit dem Angela Merkel verhindern will, dass ihr der Koalitionspartner mit kläglichen Umfragewerten von maximal fünf Prozent abhandenkommen könnte. Bislang allerdings tat sie viel, um die FDP zu düpieren und ließ im Kabinett Rösler wie einen Schuljungen aussehen. Die in Rede stehenden zehn Milliarden Euro werden an Entlastung kaum spürbar sein. Sie sind allenfalls ein Symbol, mit dem reflexhaft um Wähler gebuhlt wird. Dagegen schieben wir zwei Billionen Euro Schulden vor uns her – und dieser Berg wächst weiter, allen gegenteiligen Versprechungen zum Trotz. Was uns unter anderem die Energiewende, die Folgen des Klimawandels oder die Lösung der Griechenland-Krise kosten werden, ist völlig ungewiss. Was fehlt, ist der Wille zur Verringerung des Haushaltsdefizits. In guten Zeiten muss finanziell Vorsorge getroffen werden. Diese Binsenweisheit begreift auch der deutsche Michel. Erst wenn sich dabei Spielräume entwickeln, können CDU und FDP ihm Wohltaten versprechen.
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