Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.

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(openPR) Die Kommunen klagen über leere Kassen und können dadurch ihren Verpflichtungen in absehbarer Zeit womöglich nicht mehr nachkommen. Die Krankenversicherungen müssen ein Jahr nach Einführung des Gesundheitsfonds höhere Beiträge erheben. Es ist zu erwarten, dass durch die Finanzkrise die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und damit auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung angehoben werden muss.

Andere Fragen stellen sich ebenfalls: Kommt nun die große Steuerreform, oder nicht? Kommt die angekündigte Systemreform in der Krankenversicherung? Wird Deutschland die Rettung von Griechenland vor dem Staatsbankrott im Alleingang machen?

Wo man auch hinschaut, es geht immer wieder nur ums Geld. Leider jedoch, um Geld, das schon lange nicht mehr zur Verfügung steht. Die kleinste Recheneinheit ist schon lange die Milliarde Euro geworden.

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Es stehen jedenfalls eine Menge Aufgaben auf der Agenda, wenn wir unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft bescheren wollen, die nicht nur durch eine enorme Schuldenlast angesichts leerer öffentlicher Kassen beeinflusst ist. Wie sichern wir ihnen auch in Zukunft eine umfassende (Aus-)Bildung?

Schaut man jedoch in die Presse, so gibt es fast keinen Tag ohne Veröffentlichungen, aus denen nicht viel mehr als Streit und Zwist zwischen unseren Führungseliten herauszulesen ist. Schlimmer noch: auch der Eindruck von Richtungslosigkeit lässt sich oftmals nicht wirklich leugnen. Nicht unbedingt ein Umfeld, Vertrauen beim Bürger zu schaffen oder gar zu stärken.

Wie gesagt, eine Frage muss erlaubt sein: worum geht es unserer politischen Elite wirklich noch? Wann geht es wirklich los mit der Erfüllung des oft bemühten Wählerauftrags?

André Leyens
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