Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerpolitik
Bielefeld (ots) – Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden. Ãœber Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne.

Haben sie aber nicht, sondern Prüfaufträge und Arbeitsgruppen eingesetzt. Und am Morgen danach erfährt die Öffentlichkeit, dass die Koalitionsrunde in guter Atmosphäre sich auf ein Verfahren geeinigt hat. Das ist ziemlich dünn. Denn in den Parteizentralen wurde anschließend weiter darüber gestritten, ob die Gewerbesteuer fällt oder nicht.

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Selbst bei einer weitgehend aufkommensneutralen Steuervereinfachung gab es keine Fortschritte. Die Länder hatten schon einmal fast 100 Vorschläge ausgearbeitet. Der Bundesfinanzminister hatte 18 davon aufgegriffen. Da muss er noch nachlegen. Genau wie bei einer Ãœberprüfung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Die fehlende Logik im System ist seit Jahren bekannt, wann wird endlich einmal entschieden? Wieder soll eine Kommission den Vordenker spielen. Und anschließend gibt es wieder einen Koalitionsgipfel – in welchem Herbst ist noch offen.