Millionen Euro – so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen.

In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben – Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre.

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Als Ausgleich dafür müssen die Atomkonzerne in den Jahren 2011 bis 2016 eine Brennelementesteuer entrichten, die jährlich ca. 2,3 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen für die Bundesregierung bringen soll. Diese Brennelementesteuer soll jedoch gemäß dem geschlossenen Atomkonsens voll als Betriebsausgabe gelten. Dies führt zu einem Rückgang von anderen Steuereinnahmen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), rechnet in einem Interview mit dem Handelsblatt Online mit Gewerbesteuerverlusten von ca. 300 Millionen. Euro jährlich für die Städte und Gemeinden.

Dazu erklärt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, am Rande der „Atomkraft: Schluss jetzt“-Demonstration am 18. September in Berlin: „Als wäre es nicht Skandal genug, dass Frau Merkel am Bundesrat vorbei und gegen den Willen der Mehrheit des Volkes Lobbypolitik nach Gutsherrenart betreibt. Jetzt sollen auch noch die ohnehin schon vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen die Mehreinnahmen des Bundes finanzieren!“

Schon jetzt geben die Kommunen 7,8 Milliarden Euro aus als sie einnehmen. Trotz des kräftigen Aufschwungs steuern sie auf ein Rekorddefizit zu: im ersten Halbjahr 2010 hat sich ihr Fehlbetrag fast verdoppelt. Dies liegt unter anderem daran, dass Bund und Ländern den Kommunen immer mehr Aufgaben aufhalsen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Die dbb jugend nrw fordert daher, dass die Bundesregierung endlich ihren Versprechungen zur Unterstützung der Städte und Gemeinden nachkommt und keine neuen Belastungen für die Haushalte der Kommunen herbeiführt. Eine solche Brennelementesteuer muss als Sondersteuer gelten, die nicht auf die Betriebsausgaben anrechenbar ist.

Dazu Schallenberg weiter: „Diese 300 Millionen Euro werden den Kommunen zusätzlich jedes Jahr fehlen für die Ausbildung und Ãœbernahme junger Menschen zuhause bei uns in den Städten. Aber das scheint unserer Regierung im fernen Berlin offensichtlich völlig egal zu sein. Haushalts- und Lobbypolitik funktioniert wohl nur noch nach dem Motto: jeder ist sich selbst der nächste!“

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Quelle: openPR