Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro erwartet
6. Mai 2010
Hamburg (ots) – Der Bund der Steuerzahler erwartet nach der heutigen Steuerschätzung für die norddeutschen Bundesländer Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro.
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„Wenn man sich die 39 Milliarden Euro genauer anschaut, das auf sechzehn Bundesländer umlegt, natürlich in unterschiedlicher Größenordnung, dann werden in etwa wohl sieben bis acht Milliarden Euro auf die norddeutschen Bundesländer entfallen“, sagte Jürgen Nielsen vom Bund der Steuerzahler Hamburg am Donnerstag, 6. Mai, der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen. Allein Hamburg werde auf zwei bis drei Milliarden Euro verzichten müssen. Nielsen plädierte für Einsparungen im Öffentlichen Dienst: „Wir kommen gar nicht daran vorbei.“ |
| Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen wies in „NDR aktuell“ darauf hin, dass in den Landeshaushalten 45 Prozent der Ausgaben auf die Personalkosten entfielen. Hier gebe es Einsparpotenzial: „Wer die Ausgaben reduzieren muss, wird den Personalbereich sehr stark auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte er im NDR Fernsehen. Zentgraf regte maßvolle Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren und Mehrarbeit im öffentlichen Dienst an. | |
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Kritisch sieht Zentgraf die Versorgungsausgaben: „Die Ausgaben für Beamtenpensionen steigen so gewaltig in den nächsten Jahren, dass hier Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit wir den Anstieg bremsen.“ Zusätzlich forderte Zentgraf im NDR Fernsehen eine größere Kooperation zwischen einzelnen Bundesländern, dadurch könnten sie noch mehr sparen: „Bremen und Niedersachen zum Beispiel: Denken Sie an die Ausbildung von Lehrern und Polizisten, auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – da gibt es mehr Möglichkeiten, wenn man mehr kooperiert und nicht jedes Land nur auf sich schaut.“