Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:

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„FDP-Chef Westerwelle kann toben, wie er will. Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.

Wenn die unantastbare Würde des Menschen Maßstab für die Hartz-IV-Sätze ist, dann muss dasselbe auch für die Löhne gelten. Mindestlohn und menschenwürdige Mindestsicherung gehören zusammen. Der Vizekanzler täte gut daran, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, statt sich zum Hanswurst der Sozialstaatsnegierer zu machen. Der FDP-Vorsitz berechtigt nicht dazu, fortgesetzt den Amtseid zu brechen. Die Kanzlerin muss Westerwelle stoppen.“

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