(OpenPr) Private und geschäftliche Zahlungen von mehr als 1.500 Euro müssen dann auf elektronischem Wege mit EC- oder Kreditkarten erfolgen. Das gab der griechische Wirtschafts- und Finanzminister George Papaconstantinou (48) am 9. Februar 2010 nach einer Parlamentsdebatte gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekannt, teilte das Athener Büro von Reuters dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit.

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Wörtlich sagte Papaconstantinou: „Ab dem 1. Januar 2011 wird jede Transaktion über 1.500 Euro zwischen natürlichen Personen und Geschäftsleuten nicht mehr als legal angesehen werden, wenn diese bar getan wird. Transaktionen müssen mit Hilfe von EC- oder Kreditkarten vorgenommen werden.“ Zuwiderhandlungen werden drakonisch bestraft.

Griechen müssen auch Auslandskonten offenlegen
Doch damit nicht genug. Wie die International Business Times erfuhr, wurden die Bürger des Landes aufgefordert, alle Konten im Ausland offen zu legen. Wer dies innerhalb einer 6-monatigen Frist nicht tut und später erwischt wird, dessen Vermögen wird konfiziert. Der griechische Finanzminister hofft so, an die geschätzten 30 Milliarden Euro heranzukommen, die angeblich auf ausländischen Schwarzgeldkonten schlummern. Papaconstantinou sagte: „Einlagen bei Banken außerhalb Griechenlands sind aus den Prüfungen von ihrer Herkunft befreit, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung der Steuerbelastung zurückgeführt werden und mit 5 Prozent besteuert werden.“

Alexander Hahn vom Investor Verlag fügt in seinem Newsletter „Investoren Wissen“ hinzu, es komme „noch dicker: Angeblich sollen in Zukunft auch die Banken dazu gezwungen werden, ihre Daten in Echtzeit an das griechische Finanzministerium zu übermitteln. Weiterhin werden Rechnungen über 3.000 Euro nur noch in digitaler Form akzeptiert.“

Steuervergünstigungen für Berufsgruppen werden abgeschafft
Papaconstantinou schafft auch steuerliche Sonderrechte für bestimmte Berufsgruppen ab. Der Finanzminister sagte: „Jede autonome Besteuerung für spezielle Berufe wie Ingenieure, Architekten, Taxifahrer, Gas-Tankstellen-Besitzer und Kioskbetreiber ist abgeschafft.“ Als Folge müssen Taxifahrer nun Quittungsdrucker in ihren Autos installieren. Sie sollen künftig nicht mehr mit einer niedrigen Pauschale, sondern nach ihrem tatsächlichen Einkommen besteuert werden. „Die Zeit“ schreibt, Finanzminister Papaconstantinou wolle das Land „mit einem lückenlosen Netz von Registrierkassen überziehen“. So sollen auch Ärzte und Rechtsanwälte gezwungen werden, Quittungen auszudrucken.

Außerdem will die Regierung Konsumprofile der Steuerbürger erstellen, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, meldet die International Business Times weiter. Ein Jahreseinkommen von nur 10.000 Euro zu deklarieren, den Sohn aber auf eine teure Privatschule zu schicken oder mit der eigenen Motoryacht durch die Ägäis zu kreuzen, werde demnach künftig nicht mehr möglich sein: Der Fiskus solle künftig das gemeldete Einkommen mit den individuellen Ausgaben abgleichen.

Drastische Ausgabenkürzungen
Papaconstantiniou kündigte auch drastische Ausgabenkürzungen an:

• „Die Gehälter von Vorständen in nicht börsennotierten staatlichen Unternehmen fallen um 50 Prozent.
• „Es wird keine Lohnerhöhung für den Ministerpräsidenten und die Minister geben, und ihre Zulagen werden um 10 Prozent gesenkt werden.“
• „Im Haushaltsgesetz werden die Zulagen und Vergütungen um 10 Prozent gesenkt.“

Griechenland muss sich dennoch vor den Bundesgerichtshof verantworten
Wie die östereichische Nachrichtenagentur APA meldet, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf das hochverschuldete Griechenland. Sie verklagt den Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia heute in Brüssel.

Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen. „Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt“, stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Millionen Euro.

Die EU hat die Finanzpolitik der Regierung in Athen unter strenge Aufsicht gestellt. Die Kommission hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Fälschung von Haushaltsstatistiken eingeleitet. Finanzminister Papaconstantinou sieht offenbar nur noch einen Ausweg: Er schafft den freien Geldverkehr über 1.500 Euro einfach ab.

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