Berlin (ots) – Zur Empfehlung der KEF zur Höhe der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
In gut zehn Monaten soll die Rundfunkgebühr nach einem Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) um 95 Cent auf 17,98 Euro pro Monat angehoben werden. Aber noch haben die Länderparlamente nicht zugestimmt. Die Anhebung scheint moderat. Für viele Bürger bedeutet sie jedoch eine erhebliche zusätzliche Belastung, weil sie mit Kostenerhöhungen in anderen Bereichen zusammenfällt.

Zur besseren Akzeptanz dieses Gebührenanstieges ist den beiden Sendern ARD und ZDF zu empfehlen, ihre Kostenstruktur noch transparenter zu gestalten. Unmut über die in ihren Augen zu geringe Erhöhung genügt nicht. Immerhin verzeichnete die ARD im Jahr 2005 Gesamteinnahmen von ca. 6,02 Milliarden Euro, davon ca. 5,8 % durch Werbung. Das ZDF verbuchte Gesamteinnahmen von ca. 1,89 Milliarden Euro mit einem Werbeanteil von 5,9 %.

Bei diesem hohen Etat, der jetzt zur Genehmigung ansteht, muss über eine Zweitgerätebefreiung ebenso diskutiert werden wie über einen stufenweisen Abbau von Sponsoring-Beiträgen und der Werbung im Hörfunk wie im Fernsehen. Andere Länder wie Großbritannien, wo die Rundfunkgebühr 15 Euro beträgt, garantieren einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ãœberprüft werden sollte im Rahmen der neuen Preisrunde auch die Art der Gebührenfinanzierung. Verfassungsrechtlich ist die gerätebezogene Gebührenfinanzierung zwar vertretbar, doch die neuen technischen Möglichkeiten erfordern unter den Aspekten von Belastbarkeit, Bürokratie und Gerechtigkeit auch eine Auseinandersetzung darüber, ob eine Medienabgabe pro Kopf, eine Haushaltsabgabe oder andere Modelle in Zukunft zu gerechteren Lösungen führen können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein Garant für Meinungsvielfalt und besticht durch Vielfalt und Ideenreichtum. Dem Wunsch vieler Gebührenzahler, er möge sich in Zukunft noch mehr auf seine Kernkompetenzen von hohem Informationsgehalt, qualitativer Bildungsbreite und Kulturpräsenz besinnen, kann man sich nur anschließen.

CDU/CSU – Bundestagsfraktion