Neue OZ: Kommentar zu Energie, Atom, Haushalt, Steuer
Osnabrück (ots) – In der Pflicht. Das hatten sich die Betreiber der Atomkraftwerke ganz anders vorgestellt. Eigentlich hofften sie nach dem Antritt der schwarz-gelben Koalition auf Rückenwind, doch jetzt bläst ihnen der Wind ins Gesicht. Verfolgen nun auch Union und FDP einen atomkritischen Kurs?

Die neue Steuer auf nukleare Brennelemente legt diese Annahme nahe. Doch ist eine solche Interpretation überzogen, weil es bei der Nutzung der Kernkraft zwei Sonderfaktoren gibt: Erstens fließen seit 2005 Extragewinne. Denn durch die Weitergabe der Ausgaben für CO2-Verschmutzungszertifikate sind die Strompreise gestiegen, während die Produktionskosten der AKW-Betreiber konstant blieben. Und zweitens wird die zwar noch nicht beschlossene, aber absehbare Verlängerung der Kraftwerklaufzeiten über viele Jahre hinweg hohe zusätzliche Erlöse in die Kassen von RWE & Co. spülen.

Die Koalition macht nun nichts anderes, als sich ein Stück von diesem Kuchen abzuschneiden. In Zeiten, in denen zur Etatsanierung auch vielen Bürgern Opfer abverlangt werden, muss das erlaubt sein. Hinzu kommt die Beseitigung des Atommülls, welche die Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird – man denke nur an die einsturzgefährdete Schachtanlage Asse und das Endlager Morsleben. Auch hier muss die Energiewirtschaft in die Pflicht genommen werden.


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