Neue Steuerpläne
14. April 2010
Minden (ots) – Von Christoph Pepper Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung an.
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Von deren Sinn ließen sich bislang jedoch weder der um die Staatsfinanzen fürchtende Koalitionspartner noch breite Wählermassen überzeugen. Was ja auch schwierig genug ist mitten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sich die von der FDP mitregierte öffentliche Hand zur abenteuerlichsten Neuverschuldung aller Zeiten gezwungen sieht. Nun also soll die Steuerentlastung ein paar Nummern kleiner ausfallen und später kommen, gleichzeitig verabschiedete man sich de facto von der Beseitigung der kalten Progression. |
| Doch auch für das nun angestrebte Volumen von 16 Milliarden Euro fehlt es bei genauerem Hinsehen an solider Gegenfinanzierung. Das erhoffte Wirtschaftswachstum kann niemand auf Knopfdruck herstellen. Eine erfolg- und damit ertragreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit ist trotz aller Bemühungen bisher stets Wunschdenken geblieben. Wohlfeile Versprechungen zum Thema Subventionsabbau fasst der ihrer müde Bürger bis zum Beweis des Gegenteils nur noch als Realsatire auf. Bleibt die Ãœberprüfung der Sozialleistungen, der man nach der heftigen Debatte der letzten Monate ähnlichen Erfolg voraussagen kann. | |
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Unterm Strich sind 16 Milliarden da nicht viel weniger illusorisch als die 24 aus der Koalitionsvereinbarung oder die 35 aus dem Bundestagswahlkampf. Stimmt schon: Die FDP musste vor der NRW-Wahl einen taktischen Schwenk in Richtung Realität hinbekommen. Den hat sie nun absolviert. Ihre offene Flanke wurde dabei nicht geschlossen.
Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Neue Steuerpläne der FDP / Offene Flanke bleibt