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Neue Vorschläge in der Debatte um Energiesteuer



Frankfurt/Main (ots) – Die neuen Vorschläge aus der Union, die Belastungen aus dem Sparpaket der Bundesregierung für die Industrie einzuschränken, gehen laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) in die richtige Richtung. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: „Die exportorientierte Wirtschaft ist die Lokomotive der Konjunktur. Wer sie belastet, bremst den Aufschwung. In der Union wächst die Einsicht, dass eine Steuererhöhung für produzierende Unternehmen falsch ist. Wir brauchen bessere Ideen, wo sinnvoll gespart werden kann.“


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Tillmann begrüßte in diesem Zusammenhang beispielhaft den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL. Fuchs hat dargelegt, dass sich die Erhöhung der Energiesteuer vermeiden lässt, die vor allem die energieintensiven Industriezweige in Deutschland massiv belasten würde: „Die Politik sollte Ausnahmen nur da erlauben, wo sie gesamtwirtschaftlich nutzen. Die Mitnahmeeffekte bei der Energiesteuer gehören nicht dazu und stellen einen Missbrauch dar“, so Tillmann.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009 über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000 Mitarbeiter.


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