Berlin (ots) – Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als ‚Haushaltsabgabe‘ bezeichnet, weil damit zukünftig

– eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu
keiner Erhöhung kommt,
– mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,
– die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt
wird,
– Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,
– bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der
Beitragszahler zur Kasse gebeten werden,
– die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist.

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Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks.

Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden.“