Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.“

Tillmann warf dem Bundesfinanzministerium vor, mit seinem Gesetzentwurf vorzeitig aus der Klimavereinbarung auszusteigen. Die Wirtschaft habe für die Entlastungen bei der Ökosteuer eine Gegenleistung erbracht, indem sie sich zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtete. „Die Wirtschaft hat ihren Teil der Abmachung bisher eingehalten – und das erwarten wir auch von der Politik. Für ihre Planungssicherheit müssen sich Unternehmen auf Zusagen der Bundesregierung verlassen können. Alles andere schadet dem Standort Deutschland“, so Tillmann. Er wies darauf hin, dass deutsche Unternehmen schon jetzt weltweit die höchsten Energiepreise zahlen müssen. Deutschland sei das einzige Land, das seine Wirtschaft im Wiederaufschwung noch zusätzlich belaste.


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Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009 über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000 Mitarbeiter.