Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Anlässlich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung über das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung über das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.

Im Interesse von Touristen und Geschäftsreisenden hat die SPD-Arbeitsgruppe Tourismus in der heutigen Ausschusssitzung den Antrag gestellt, Ägypten und Israel bei der Luftverkehrssteuer in die niedrige Steuersatzstufe von acht Euro anstelle der bislang vorgesehenen 25 Euro aufzunehmen. Eine durchaus begründete Entscheidung, da andere ähnlich weit gelegene Destinationen wie die Türkei, Lybien oder Marokko ebenfalls in diese niedrige Steuerklasse fallen.

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Zudem folgen die SPD-Ausschussmitglieder damit dem Verkehrsausschuss, der diesen Beschluss bereits am 6. Oktober gefasst hat und damit im Wesentlichen den Forderungen der Tourismuswirtschaft nachkam. Eine Entscheidung, der eigentlich auch der Tourismusausschuss folgen sollte. Aber weit gefehlt: Weder die Koalitionsabgeordneten, noch die anwesenden Vertreter der Bundesregierung hatten Kenntnis von diesem Beschluss des Verkehrsausschusses. Zudem herrschte Uneinigkeit hinsichtlich der Haltung gegenüber dieser tourismuspolitisch sinnvollen Forderung.

Schlussendlich siegte die Orientierungslosigkeit und Unkenntnis in der Sache: Die CDU/CSU- und FDP-Mitglieder stimmten bis auf den Ausschussvorsitzenden gegen die Aufnahme Ägyptens und Israels in die niedrige Steuerklasse. Ob die Verkehrspolitikerinnen und -politiker der Koalition das Entscheidungschaos in den eigenen Reihen ordnen können, bleibt abzuwarten.