Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete
28. Juni 2011
Rheinische Post: Diäten müssen rauf
Düsseldorf (ots) – Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort „dies“ benannt, dem „Lohn für das Tagen“, eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte im nahenden Sommerloch. Die Erhöhung ist richtig.
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Das Interesse am Bildungspaket wächst – auf niedrigem Niveau
28. Juni 2011
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bildungspaket
Bielefeld (ots) – Das Interesse am Bildungspaket wächst – auf niedrigem Niveau. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. Hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) doch die Werbetrommel kräftig gerührt. Sicherlich braucht dieses Projekt Zeit.
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Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener
28. Juni 2011
„Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird“, fordert Barbara Höll.
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Zielmarke für die geplante Steuersenkung
27. Juni 2011
Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung
Berlin (ots) – Berlin – Die FDP hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt.
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Förderung der Gebäudesanierung muss sich an Klimaschutzzielen ausrichten
27. Juni 2011
Die Umweltverbände WWF und NABU fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf, sich bei der Frage der Kostenverteilung für die geplante steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen zu einigen. Ein Scheitern gefährdet aus Sicht der Verbände den Erfolg einer echten Energiewende und nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Eine steuerliche Förderung anspruchsvoller energetischer Gebäudesanierungen kommt auch dem lokalen und regionalen Fachhandwerk zu Gute. Hierdurch profitieren vor allem Kommunen und Länder.
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Das geringere Ãœbel
27. Juni 2011
Osnabrück (ots) – Eigentlich sind Union und FDP klug beraten, wenn sie in den nächsten Monaten und Jahren keine Wohltaten verteilen. Denn machen sie es, erwecken sie den Eindruck, als würden sie den vom Staat aufgetürmten milliardenschweren Schuldenberg ausblenden. Daher ist es richtig, dass wenigstens Haushaltspolitiker der Union Bedenken äußern.
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Keine gute Zeit für Steuergeschenke
27. Juni 2011
Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem?
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Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen
27. Juni 2011
Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
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KfW-Förderung – Geld fürs Modernisieren
27. Juni 2011
Die Energiekosten kennen nur einen Trend: Sie werden immer teurer. Dagegen hilft nur, möglichst viel Energie einzusparen, zum Beispiel durch eine energetische Modernisierung. Der Staat unterstützt unter anderem mit der KfW-Förderung Hauseigentümer dabei, die Immobilie energetisch auf Vordermann zu bringen.
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Rücklagen und Renten brauchen beständige Sicherheit
27. Juni 2011
Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch über das gesetzliche Maß hinaus.
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