Rheinische Post: Steuergeschenk
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode.
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NRW-Finanzminister will Steuersatz für „Stolpersteine“ neu prüfen lassen
Köln (ots) – Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW, will die Umsatzsteuer auf die „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig erneut prüfen lassen.
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Rheinische Post: Beamtenbund fordert vom Bund: Gold verkaufen und Erbschaftsteuer erhöhen
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen.
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Rheinische Post: Brüderle sieht Steuersenkungen als Voraussetzung für stabilen Euro
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet.
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Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Der Deutsche Bundestag hat am 09. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen, das überwiegend aber erst ab 2012 gilt. Es soll das Besteuerungsverfahren vor allem bei der Finanzverwaltung vereinfachen und modernisieren. Für Arbeitnehmer und Familien sind die folgenden fünf Änderungen besonders bedeutsam:
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, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der „Financial Times Deutschland“.
Die Installation neuer Solaranlagen wird nun doch weiterhin so gefördert wie bisher. Angesichts eines Einbruchs beim Bau neuer Anlagen fällt die geplante Förderkürzung aus.
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Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Bundesländer gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Auch unionsregierte Länder fordern Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung / Solarbranche begrüßt Engagement des Bundesrates für eine erfolgreiche Energiewende
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München (ots) – Kein Mensch weiß, wie viel Milliarden in der Euro-Krise noch verbrennen werden. Die gigantischen Kosten für die Energiewende sind ebenfalls völlig unkalkulierbar. Doch die FDP lässt sich durch solche „Kleinigkeiten“ nicht beirren: Wie ein Papagei, der nur ein Wort sprechen kann, krächzt nun auch der neue Parteichef Philipp Rösler Guido Westerwelles alten Text: „Steuersenkung!“
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Wir stehen vor dem größten Strukturwandel der Wirtschaft seit Beginn des Industriezeitalters (Herrmann Scheer in die 4. Revolution – Energy Autonomy). Immer mehr Verbraucher und Handwerksbetriebe sind bezüglich der vorgesehenen zusätzlichen Kürzung der Einspeisevergütung verunsichert. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, Berlin, vom 15. Juni 2011, ist nach jahrelangem Ansturm auf Solaranlagen der Boom im Frühjahr überraschend abgeflaut.
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Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten
Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt.
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