Bielefeld (ots) – Während sich SPD und Grüne auf der nordrhein-westfälischen Politbühne gerne als Bildungsmodernisierer darstellen, kracht es hinter den Kulissen gewaltig. In Sachen Kindergartenfinanzierung kommt Rot-Grün auf keinen grünen Zweig.
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WAZ: Französischer Energieminister fordert Analyse der Auswirkungen der deutschen Energiewende
Essen (ots) – Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert.
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Arbeitgeber müssen bei der Vergütung von Azubis viele steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten beachten
Auszubildende haben in Betrieben in vielerlei Hinsicht eine Sonderstellung. Das gilt nicht zuletzt für die Vergütung. „Hier sollten Arbeitgeber einige Besonderheiten in Bezug auf die Steuer und Sozialversicherung im Blick haben“, rät Dirk Haase, Geschäftsführer des Unternehmens Paychex, das auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen spezialisiert ist.
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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.
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Patienten wollen erst ab 19 Euro die Kasse wechseln
Umfrage: Kaum Wettbewerb durch Zusatzbeiträge
Berlin (ots) – Zusatzbeiträge haben bisher kaum zu Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geführt. Nur wenige gesetzlich Versicherte Arbeitnehmer verlassen ihre Kasse, wenn diese Zusatzbeiträge fordert. Das ergibt eine repräsentative Arbeitnehmerbefragung der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Blüm spricht sich gegen Komplettumzug der Regierung aus: „Verträge sind einzuhalten“.
Köln (ots) – Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm wendet sich im Gespräch mit der Onlineausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegen Bestrebungen, die Regierungsbehörden vollständig in Berlin anzusiedeln.
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Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen
„Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“,
so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes.
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Urteil vom 09.02.11 BFH XI R 35/09
Mit Urteil vom 9. Februar 2011 XI R 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann.
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Unternehmen in Deutschland können Gutscheine nun viel einfacher und vor allem günstiger zur Mitarbeiter-Incentivierung verwenden. Dank der Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) im November 2010 und ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II ist es offiziell. Im Personalmanagement lassen sich damit auch Gutscheine von Yovite.com, dem einzigen bundesweiten Restaurantgutschein-Service, als steuerbefreiter Sachlohn einsetzen.
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tz München: Solarförder-Kürzung fällt aus: Chaotische Energiepolitik
München (ots) – Die schwarz-gelbe Energiepolitik geht so chaotisch weiter, wie sie angefangen hat. Nach dem Kapitel „Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft“ kommt nun das gleiche Spiel bei der Solarenergie: Erst wird die Förderung von Photovoltaikanlagen als überflüssig gegeißelt und gekürzt – und nun fließt das Geld für Sonnenstrom doch wieder wie bisher.
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