Cottbus (ots) – Die Liste der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ist lang. Aber nicht alle sind auch wirklich nutzbringend. Allein bei den Eingliederungszuschüssen gibt es ein halbes Dutzend Varianten. Dass die Bundesregierung endlich den Förderdschungel lichtet, ist richtig.
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Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer
Anlässlich der neuerlichen Mehrkosten für atomare Altlasten von über 100 Millionen Euro und bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
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Berlin (ots) – Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Solarstrom in scharfer Form. Lindner hatte gefordert, die Installation von Solarstromanlagen in Deutschland durch eine weitere Kürzung der Förderung zu bremsen.
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Anlässlich der Verabschiedung des Künstlersozialversicherungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 30 Jahren am 26. Mai 1981 erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
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Nach Aussage des Bundesanzeiger Verlags in der Pressemitteilung vom 14. Januar verzeichnet der elektronische Bundesanzeiger monatlich über 2,8 Mio Zugriffe. Davon entfallen ca. 80 Prozent auf den Bereich der Jahresabschlüsse, wobei Bestand und Nachfrage stetig wachsen. Das Portal www.kurzbilanzanalyse.de bietet die Möglichkeit, auf die veröffentlichten Bilanzen ausgewertet mit Rating und Ausfallwahrscheinlichkeit zuzugreifen.
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Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als „naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin“ kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. „Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen.“ Es sei somit „politisch naiv zu glauben, dass die Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen“, kritisierte Höhn.
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Zu dem heutigen Beschluss eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ durch das Bundeskabinett erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

In diesem technisch anmutendem Änderungsgesetz zu den gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung liegt sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprengstoff:
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Eine Reform der Pflegeversicherung hat Sozialministerin Manuela Schwesig angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich endlich dieses Themas annehmen. Angesichts einer steigenden Zahl von Pflegefällen brauchen wir dringend eine Anpassung der Pflegeversicherung an die realen Bedingungen“, sagte die Ministerin zum Auftakt des Landespflegekongresses heute in Rostock.
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Regensburg (ots) – Das Korsett für den von Schwarz-Gelb angepeilten Atomausstieg ist eng bemessen. Bereits am Sonntag wollen die Koalitionäre von Union und FDP die wichtigsten Weichen für ein Ausstiegsgesetz stellen. Knappe drei Wochen später soll das umfangreiche Gesetzespaket, das immerhin Deutschlands Energiewende festzurrt und die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte festlegt, Parlament und Länderkammer passiert haben.
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Berlin (ots) – Flughafenverband ADV berichtigt Meldungen über ausbleibende Einnahmen des Bundes
Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Luftverkehrssteuer entsprechen den Hochrechnungen der Finanzpolitiker, so eine Analyse der Verkehrsexperten des Flughafenverbandes ADV. Der Bund erhoffte sich Mehreinnahmen von 940 Millionen Euro für dieses Jahr und für die Folgejahre jeweils 1 Milliarde Euro. Dieses Ziel sollte auf Jahressicht erreicht werden. Nachrichten, nach denen das Aufkommen der Luftverkehrsteuer in diesem Jahr lediglich 573 Millionen Euro erreichen wird, sind unzutreffend. „Das Finanzaufkommen liegt im Plan. Leider aber auch die von der Steuer verursachten negativen Wirkungen“, so der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
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