Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen Käufern das steuerrechtliche Problem auf, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer wieder zurückfordert oder gar nicht erst auszahlt.
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Aufgrund der prekären Rentensituation spielt die private Vorsorge in Deutschland eine große Rolle. Viele ergreifen entsprechende Maßnahmen, um finanzielle Schwierigkeiten im Alter zu vermeiden. Das Finanzportal geld.de fasst die Ergebnisse einer Umfrage zu diesem Thema zusammen.
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Saarbrücken (ots) – Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert G. Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. Wagner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag), in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von fast 20 Prozent erzielen konnte. Dies seien Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie der geringen Lohnsteigerungen in Deutschland.
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Im Jahr 2009 arbeitete mehr als jede vierte erwerbstätige Mutter mit minderjährigen Kindern (26%) zumindest gelegentlich an Sonn- und Feiertagen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Muttertag am 8. Mai 2011 mit. Von diesen Müttern suchten 42% ihren Arbeitsplatz regelmäßig und 12% sogar ständig an Sonn- und Feiertagen auf. 46% gingen ihrer Erwerbstätigkeit an diesen Tagen gelegentlich nach. Das zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa.
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Berlin (ots) – Die Schriftstellerin Juli Zeh will sich der Volkszählung verweigern. „Ich weiß, dass ich gesetzlich verpflichtet wäre, zu antworten“, sagte sie der „taz. die tageszeitung“ (Montagausgabe). „Ich werde mich trotzdem verweigern, sollte ich unter den Auserwählten sein.“
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Die großen Unterschiede bei den Durchleitungsgebühren deutscher Gasverteiler bestehen auch im laufenden Jahr fort. Bundesweit gibt es Preisunterschiede von 600 Prozent bei den Durchleitungsgebühren, die in den Gesamtpreis einer Kilowattstunde Erdgas einfließen. Das hat eine aktuelle Untersuchung des Datenbankdienstleisters e’net ergeben, deren Ergebnisse Gastipp.de vorliegen.
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Verkehrssünderkartei – ARCD fordert höhere Verkehrssicherheit als Maßstab Bad Windsheim (ARCD) – Verkehrsteilnehmer können ab sofort auf www.kba.de, der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), einen Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister (VZR) stellen, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an.
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Ja klar, es gibt in der Stadt Imbisse wie Sand am Meer, aber dieser wird laufen. Seine Idee sei anders, besser, wirklich, beteuert der Mann, der vor einigen Monaten arbeitslos geworden war und sich nun selbständig machen möchte. Was er nicht hat, ist das nötige Kapital. Er ist blank. Alles, was er braucht, ist jemand, der an ihn glaubt und ihm ein paar tausend Euro gibt, um seinen Traum umzusetzen. Es muss gar keine Riesensumme sein.
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Düsseldorf (ots) – Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
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Urteil vom 30.03.11 I R 61/10
Beschluss vom 30.03.11 I B 136/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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