Beschluss vom 15.02.11 BFH VII R 44/09
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.
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Der Bundesfinanzhof (im Folgenden „BFH“) hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2010 (Az. V R 43/08) entschieden, dass vor Erhebung einer Untätigkeitsklage eine ausstehende Entscheidung in einem finanzgerichtlichen „Musterverfahren“ als zureichender Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO abzuwarten ist.
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Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet zudem Engpässe und Verzögerungen, weil sich zu wenig Mitarbeiter um die Umsetzung kümmern können. Das ergibt eine aktuelle Trendstudie von Steria Mummert Consulting.
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Energetische Sanierungsmaßnahmen im Zuge von Energieeffizienz beschäftigen derzeit die Politik. Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan und der daraus folgenden Atomdebatte in Deutschland wird das Thema Energiesparen immer wichtiger. Sollten die deutschen Atomkraftwerke in Folge der Ereignisse in Fukushima früher als noch Ende 2010 beschlossen stillgelegt werden, muss Deutschland Energie sparen, da sonst der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Fast 40 % des deutschen Energieverbrauchs fallen auf Gebäude. Da diese jedoch mehrheitlich vor Einführung der Energiesparverordnung im Jahre 1999 erbaut wurden, liegt hier ein großes Einsparpotential.
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Beschluss vom 02.03.11 BFH XI R 47/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt.
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tz München: Werden Wahltarife abgeschafft? Röslers neuer Kassentrick
München (ots) – Bei seinem Dienstantritt hatte er vollmundig den vollständigen Umbau des Gesundheitssystems versprochen. Doch schon wenig später scheiterte Philipp Rösler sowohl mit seinen Plänen zur Kopfpauschale und dem Vorauskassen-Modell für die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen.
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Stuttgart (ots) – Der Mai macht nicht alles neu: repräsentative Umfrage über Veränderungsbereitschaft der Deutschen
Entgegen des Sprichwortes „Alles neu macht der Mai“ wollen die Deutschen ihr Leben offenbar nicht radikal umkrempeln. Wie das Magazin Reader’s Digest in seiner Mai-Ausgabe berichtet, sind 41 Prozent der Deutschen derzeit mit ihrem Leben zufrieden und würden selbst dann nichts daran verändern, wenn sie keinerlei Nachteile befürchten müssten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1003 Befragten im Auftrag des Magazins Reader’s Digest.
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Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein.
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OV: Meine Meinung: Jobs für Hartz-IV-Bezieher Von Harding Niehues
Vechta (ots) – Hartz-IV-Bezieher sollen, wenn es nach den CDU-Sozialexperten Linnemann und Tauber geht, in Pflegeheimen und Krankenstationen aushelfen. So wollen die beiden Unions-Politiker die Lücke schließen, die durch den Wegfall des Zivildienstes entsteht. Das ist Futter für die Stammtische und auch für sämtliche Sozialexperten.
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Neuer Ratgeber von Haufe hilft beim Einstieg in die eigene DATEV-Buchführung – Sparzwang: Immer mehr Unternehmen erstellen DATEV-Buchführung selbst
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