Flensburg (ots) – Die ideale private Altersvorsorge sollte einfach strukturiert, verständlich und leicht kalkulierbar sein. Spätestens das jetzt aufgedeckte Vorgehen der Zulagenstelle zeigt, dass dies auf die Riester-Rente nicht zutrifft. Denn bei keinem der Fälle, in denen der Staat sich Fördergelder zurückholt, geht die Behörde von betrügerischen Absichten bei den Riester-Sparern aus, vielmehr von Unkenntnis.
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Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
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Joachim Herrmann: „EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug“
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: „Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund.“
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Halle (ots) – Der „Finanzierungsvorbehalt“ des Finanzministeriums für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird.
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Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main.
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LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung
„Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt.“
Leipzig (ots) – Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe.
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ADAC kritisiert weiterhin Zeitstaffelung und Preisgestaltung
Autofahrer, die im Osterurlaub Slowenien passieren, können die Vignetten für die dortigen Schnellstraßen und Autobahnen nun auch beim ADAC erwerben.
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Essen (ots) – In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der Sportwette „Oddset“ eine möglichst gute Ausgangsposition für den vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.
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Freie Presse (Chemnitz): Von der Leyen will mehr Mindestlöhne
Chemnitz (ots) – Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen“, sagte von der Leyen der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Montagausgabe).
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Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret umsetzen sollten.
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