Ramsauer: Ende der „Kuchenbleche“ – ab heute kleine Motorradkennzeichen
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist heute in Kraft getreten.
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Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters und einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommenden vier Jahren rund 7,5 Milliarden Euro einsparen. Den größten Beitrag zu den Einsparungen sollen die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss leisten, der Arbeitslosen bisher den Sprung in die Selbstständigkeit erheblich erleichtert. Die Existenzgründung unterstützt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich mit 1,8 Milliarden Euro. Künftig sollen es jährlich nur noch etwa 400 Millionen Euro sein.
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Eine böse Ãœberraschung erleben zurzeit viele Fondsanleger. Erhebliche Steuernachforderungen bringen Leasingfonds in Schieflage, von denen sie dachten, sie seien der Finanzmarktkrise zum Trotz planmäßig und erfolgreich gelaufen. Jetzt müssen die Fonds Gewerbesteuer nachzahlen und fordern von den Anlegern die Rückzahlung von Vorabausschüttungen. Die Finanzämter verlangen von den Anlegern Steuernachzahlungen und Zinsen. Vermeintlich ertragreiche Fondskonzepte schreiben plötzlich rote Zahlen.
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Ab dem Kalenderjahr 2010 sind Krankenversicherungsbeiträge für die Basisversorgung in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei freiwillig Versicherten war die ungeprüfte Ãœbernahme der in der Lohnsteuerbescheinigung angegebenen Krankenversicherungsbeiträge zunächst problematisch.
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Rheinische Post: Röttgen will Gebäudesanierung steuerlich absetzbar machen
Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich ausbauen.
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Nach einer Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei insgesamt 24 Hilfswerken und Spendenbündnissen wurden in Deutschland bisher 17 Millionen Euro (Stand 25.03.2011) für die Opfer des Erdbebens und Tsunamis in Japan gespendet.
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Aufwendungen für privat veranlasste Umzüge sind seit dem Jahre 2006 steuerlich im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen abzugsfähig. Abzugsfähig sind hierbei 20 Prozent der Kosten von bis zu 4.000 Euro jährlich. Demnach können bis zu 800 Euro direkt von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung der privaten Umzugskosten ist, dass der Steuerzahler die Kosten der Dienstleistung (lediglich dir Arbeitslohn) durch Vorlage von Rechnungen und die Bezahlung dieser durch einen Bankbeleg gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann.
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Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestraßen ist Murks
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Zu den heute vom OECD-Entwicklungsausschuss bekannt gegebenen ODA-Quoten für 2010 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler:
Der OECD-Entwicklungsausschuss hat Herrn Niebel jetzt mit Brief und Siegel bescheinigt, dass er das für 2010 zugesagte 0,51 Prozent-ODA-Ziel klar verfehlt hat.
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BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu Steuerangelegenheiten zu erteilen, ist es nun dieser Bundesregierung innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ein Abkommen nach internationalen OECD-Standards mit Monaco zu schließen – ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
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