Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte“, erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÃœNEN NRW.
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KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden
BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des Bildungspaketes das Rad selbst neu erfinden. Hilfreich wären eine bessere Vernetzung und ein Blick über den eigenen Kirchturm hinaus.
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Osnabrück (ots) – Da ist Bewegung drin: Fast ein Drittel der Anspruchsberechtigten nutzt inzwischen das eine oder andere Angebot des Bildungspakets – vor zwei Monaten waren es nur fünf bis zehn Prozent. Unabhängig davon, dass es bei der Umsetzung zuweilen noch hakt oder ein Drittel auf lange Sicht zu wenig ist – die Entwicklung ist deutlich und zeigt: Das Projekt für gescheitert zu erklären wäre falsch. Weiter werben, Antragsverfahren vereinfachen, Eltern in Kitas und Schulen informieren: Das alles bleibt wichtig, damit die Zahl der Kinder, die profitieren, weiter steigt.
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Irgendetwas stimmt nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Erst kürzlich musste die City-BKK die Schotten dichtmachen, die Verwirrung bei den Versicherten wurde durch unrechtmäßige Antragsablehnungen anderer Kassen zusätzlich erhöht. Nun wurden die Ãœberschüsse von rund 150 Krankenkassen bekannt. Und die zeigen Milliardengewinne. Doch was heißt das für die Beiträge in Zukunft?
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Förderung sinkt um jährlich bis zu 24 Prozent
Weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung soll es vorerst nicht geben. Darauf verständigten sich am späten gestrigen Abend die Koalitionsfraktionen. Sie folgten damit einer einstimmigen Empfehlung des Bundesrates vom 17.6.2011. Aufgrund der bereits bestehenden ambitionierten und an der Höhe des Marktwachstums orientierten gesetzlichen Regelung zur jährlichen Rückführung der Solarstromförderung soll auf weitere Einschnitte bei der Förderung neuer Solarstromanlagen verzichtet werden.
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Der Marktmonitor der Projektbörse projektwerk zeigt, dass die wirtschaftsstarken Regionen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auch in Sachen Freiberuflichkeit die Nase vorne haben
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Ulm (ots) – Der Rat des eisernen Wolfgang Schäuble, in Steuerfragen „keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, verhallt derzeit ungehört. In immer neuen Wellen ergießt sich eine Kakophonie über das Wahlvolk, das teils mit Staunen, teils verärgert auf die Dissonanzen reagiert.
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Versicherungen kassieren Bankkunden ab
Riester-Banksparpläne gelten als sicher, einfach und transparent. In der Tat lassen sich in der Ansparphase recht ordentliche Zinsen erzielen. Doch die Rentenphase wird immens teuer. Das zeigt eine Untersuchung des Frankfurter Verbrauchermagazins ÖKO-TEST, das 41 bundesweite sowie regional begrenzte Angebote verglichen hat.
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Berlin (ots) – Anlässlich den heutigen Öffentlichen Anhörungen durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa:

„Wir begrüßen es, dass die Politik energetische Sanierungsmaßnahmen auch steuerlich fördern möchte. Das ist auch notwendig, wenn die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden und die Energiewende gelingen soll.“
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SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor/ FDP-Landeschef Hahn fordert von Finanzminister Schäuble Solidarität
Berlin – (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Beck am Montagabend: „Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen. Das ist Selbstmord auf Bestellung.“
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