Gewerbesteuer: Schäuble nur noch Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionsfraktionen
Zu den Berichten über Pläne des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Zusage des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer nicht anzutasten, hat nur wenige Tage gehalten: Schäuble ist jetzt offenbar bereit, die sogenannten Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen.

Dadurch würde die Gewerbesteuer ausgehöhlt und destabilisiert. Das wäre ein schwerer Schlag für die Kommunalfinanzen.

Die Hinzurechnungstatbestände waren außerdem ein wichtiges Element der in der Großen Koalition entwickelten und beschlossenen Unternehmensteuerreform 2008. Mit ihrer Streichung zerbräche die fein austarierte Struktur der gesamten Unternehmensteuerreform; die Balance zwischen den durchgeführten Unternehmensteuerentlastungen und wirksamen Maßnahmen zur Sicherung der Besteuerungsgrundlagen in Deutschland wäre zerstört.

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Das genau aber wollen FDP, der bayerische Finanzminister Fahrenschon und die Wirtschaftslobbyisten in Reihen der CDU/CSU, denen immer ein Dorn im Auge war, dass die Unternehmensteuerreform 2008 aufgrund der sozialdemokratischen Hartnäckigkeit weit mehr als ein reines Wirtschaftsbeglückungsgesetz war und ist.

Äußerst bedauerlich ist, dass der Bundesfinanzminister jetzt völlig zum Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionspartnern geworden ist. Selbst wenn Schäuble einmal eine Linie und ein Konzept entwickelt hat, ist das offensichtlich nichts, worauf man sich verlassen kann. Schäuble ist schon lange nicht mehr der finanzpolitische Taktgeber von Regierung und Koalition.