Die Dienstwagen-Affäre des zurückgetretenen Bildungsministers Rupprecht muss Konsequenzen haben. Das fordert BdSt-Landesvorsitzende Angela Mai. Sie begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Richtlinie für die Dienstwagennutzung zu ändern. Den Worten müssten jetzt Taten folgen.

Nicht hinnehmbar ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die private Nutzung von Dienstfahrzeuge für Auslandsreisen. Gut sein, dass dies künftig nicht mehr zulässig sein soll.

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Ebenso positiv sei die geplante Aufnahme einer Regelung für Probefahrten. Sie sollten nur bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens zulässig sein und auf maximal zwei Tage begrenzt werden. Auch sei dabei zu beachten, dass dafür nur Fahrzeuge ausgewählt werden dürfen, die hinsichtlich der Landesvorgaben auch tatsächlich beschafft werden können

Bund der Steuerzahler Brandenburg