WAZ: Ramsauers Salami-Taktik – Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Der Verkehrsminister liebt es, die Notwendigkeit einer Pkw-Maut zart anzudeuten – um dann den Rückwärtsgang einzulegen. Schon 2009 hat Peter Ramsauer getrickst, als er sagte, alle Methoden der Verkehrsfinanzierung gehörten geprüft.

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Jetzt errechnet sein Ministerium die Details der Mauterhebung – offiziell, um sie nie zu verwirklichen. Verulkt der Mann uns? Ist er völlig unbelehrbar? Oder handelt der Bayer nur nach dem Prinzip der Salami-Taktik? Kann sein. Sie ermöglicht es, einen unpopulären Vorschlag durch ständiges Wiederholen so tief im Bewusstsein zu verankern, dass er durchsetzbar wird. Ramsauer will die Pkw-Gebühr. So, wie sie seine CSU und Teile der Union und vielleicht sogar Politiker von SPD und Grünen wollen. Nur: Sie alle sagen es nicht – aus Angst vor dem Wähler. Dabei gibt es Argumente. Reicht das Staatsgeld, um die Fernstraßen – Sanierungsfälle zu einem Drittel – in Schuss zu halten? Nein. Jährlich fehlen vier Milliarden Euro. Zahlen Ausländer auf unseren Autobahnen? Auch nicht. Aber wir zahlen im Ausland. Gibt es andere Konzepte, um die Unterfinanzierung von Schienen- und Straßennetz auszugleichen? Sie sind nicht in Sicht. Pkw-Maut tut weh. Aber irgendwann werden auch Autofahrer vor der Frage stehen, ein marodes Straßennetz hinzunehmen oder für ein intaktes draufzuzahlen.

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