Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Sparklausur
Osnabrück (ots) – Ran an die Potentiale. Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen.

Trotzdem ruft DGB-Chef Michael Sommer zum „gesellschaftlichen Kampf“, weil sich die Regierung endlich anschickt, vom direkten Weg in den Staatsbankrott ein ganz klein wenig abzuweichen. Doch weit und breit ist niemand in Sicht, den es zu bekämpfen lohnt.

Die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen stemmen bereits das Gros der Abgaben- und Steuerlast. Hätte Sommer noch Kontakt zur Wirklichkeit des Arbeitsmarktes, wäre ihm geläufig, welchen Fleiß, welche Belastungen für Gesundheit und Familie ein höheres Einkommen heute im Regelfall voraussetzt. Also den gesellschaftlichen Kampf lieber gegen Sparer und Erben führen? Das liefe auf Enteignung hinaus. Sie ist ungerecht, oder seit wann fällt Vermögen wie Manna vom Himmel?

Sozialverträgliche Finanzpolitik führt nicht über Kampf, sondern über Solidität bei den Ausgaben. Potenziale dafür finden sich weit über Elterngeld und Hartz IV hinaus. Sie zu finden ist nicht schwer: in Berichten des Rechnungshofs, in Bilanzen staatlich gestützter und doch so Boni- und Dividendenseliger Banken, im Zuckerguss der Subventionen. Auch an diese Potenziale muss die Regierung ran.


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