Berlin (pressrelations) – Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB zur Sozialstaatsdebatte
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010
(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

(Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Ist die Koalition denn schon zu Ende, dass Sie als Abgeordneter reden? – Christian Lange (Backnang) (SPD): Sind Sie schon als Vizekanzler zurückgetreten? – Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Rücktritt! Neuwahlen!)

Ich möchte mit ein paar kurzen Bemerkungen etwas zur Debatte beitragen, da ich mehrfach angesprochen worden bin.

Erstens. Als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, habe ich mitnichten das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung und vor allen Dingen auch nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben.

(Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Als was reden Sie eigentlich?)

Was ich kritisiert habe, sind die Debattenbeiträge, die am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt sind.

Die Tinte unter der Urteilsverkündung war noch nicht getrocknet, da haben Sie aus den Oppositionsfraktionen erklärt,

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Da haben Sie zur Spaltung aufgerufen!)

jetzt habe sich das Thema der Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen erledigt.

(Elke Ferner (SPD): Ach so! Es geht um die Steuerreform!)

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass das aus unserer Sicht ein Fehler ist, weil man alles, was man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaften muss. Dabei bleibe ich auch.

Ich bleibe auch dabei: Wenn man nach einem solchen Urteil nur noch über die Verteilungsgerechtigkeit spricht und nicht mehr über die Leistungsgerechtigkeit, dann macht man einen Fehler in der Debatte.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Mindestlohn einführen!)

Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr als derjenige haben, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.

Zweitens. Auf die Frage, was praktisch in der Politik folgt, antworte ich:

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Dann müssen Sie den Mindestlohn einführen! Spalter!)

Wir haben in der Koalition längst etwas vereinbart, was in der alten Koalition aufgrund des anhaltenden Widerstands der Sozialdemokratie nicht möglich gewesen ist, nämlich dass beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden, damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt geben kann.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kombilohnmodell!)

Wir haben im Sinne der Leistungsgerechtigkeit in dieser Koalition auch vereinbart und auf den Weg gebracht, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das von Ihnen auf 250 Euro pro Lebensjahr festgesetzt worden ist, verdreifacht wird, weil wir der Ãœberzeugung sind, dass zur Leistungsgerechtigkeit auch zählt, dass derjenige, der ein Leben lang vorgesorgt hat und dann einen Schicksalsschlag erleidet, nicht alles abgeben muss.

(Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Was gilt denn jetzt?)

So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Christian Lange (Backnang) (SPD): Da lacht ja ganz Deutschland!)

Drittens. Die Arbeitsministerin Frau von der Leyen hat die volle Unterstützung der Koalition;

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie auch?)

denn genau das, was ich hier gesagt habe, steht auch im Koalitionsvertrag. Wir fordern Sie auf, der Erhöhung des Schonvermögens zuzustimmen; denn eines wollen wir, um der geschichtlichen Wahrheit die Ehre zu geben, unterstreichen: Diese Gesetze wurden von der SPD und den Grünen verabschiedet. Sie haben verfassungswidrige Gesetze beschlossen. Wir haben heute mit den Problemen fertigzuwerden, die Sie uns hinterlassen haben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Bitte sehr, Herr Kollege.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Abgeordneter Westerwelle,

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Herr Kollege Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ihren Gedanken, dass sich Leistung lohnen muss, teilen wir vollkommen. Sind Sie der Auffassung, dass sich die Leistung einer Floristin in Sachsen-Anhalt, die für eine Vollzeitbeschäftigung 4,50 Euro in der Stunde bekommt und von diesem Lohn leben soll, lohnt? Sind Sie der Auffassung, dass sich die Leistung der Menschen, die zum Beispiel im Kraftfahrzeughandwerk in Schleswig-Holstein arbeiten, wo in der untersten Lohngruppe um die 7 Euro verdient werden, lohnt? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir, wenn sich die Leistung der Menschen lohnen soll, durch einen gesetzlichen Mindestlohn Vorsorge dafür treffen müssen, dass sich die Leistung nicht mehr nur für die Couponschneider lohnt, sondern auch für diejenigen, die richtige Arbeit leisten?

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wie ist das mit der Tarifautonomie, Herr Ernst?)