Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, das, was ich zu diesem Thema gesagt und geschrieben habe, in vollem Umfange wahrgenommen hätten, und nicht nur das gehört hätten, was Sie hören wollten, um daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen, dann hätten Sie drei Punkte meinen Veröffentlichungen entnehmen können.

(Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Was machen Sie denn da? Als Außenminister eine Abgeordnetenrede zu halten, ist doch peinlich! Kurz vor dem Ende!)

Erstens. Die OECD hat uns gerade vor wenigen Tagen bescheinigt, dass sich in Deutschland die Aufnahme von Arbeit oft genug deshalb nicht lohnt, weil der Steuer- und Abgabenstaat zu früh und zu kräftig zulangt.

(Beifall bei der FDP – Klaus Ernst (DIE LINKE): Bei 4,50 Euro zahlen die keine Steuern! 4,50 Euro sind steuerfrei! Die zahlen keine Steuern, Herr Westerwelle!)

Herr Kollege, Sie haben mir eine Frage gestellt. Bevor Sie eine Attacke bekommen und umfallen,

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ne, der ist robust!)

hören Sie doch einen Augenblick zu! Wir in der Koalition haben deshalb vereinbart, dass die Familien gleich am Anfang entlastet werden. Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben das Kindergeld erhöht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, von dieser Koalition beschlossen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Elke Ferner (SPD): Davon profitieren doch die oberen Einkommen! Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Möwenpick-Partei!)

Zweitens. Was die Frage der Mindestlöhne angeht: Herr Kollege, die Koalition hat bereits im Dezember vereinbart, dass branchenspezifische Mindestlöhne, wenn sie einvernehmlich im Tarifausschuss beantragt werden,

(Zuruf von der LINKEN: Hungerlöhne!)

selbstverständlich genehmigt und eingeführt werden können. Wogegen wir uns wehren, ist, dass wir für die gesamte Republik einen einheitlichen Mindestlohn festsetzen, unter Verkennung der völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob es in bestimmten Branchen einen Mindestlohn geben kann; das haben wir längst in der Koalition vereinbart. Es geht um Folgendes: Es ist ein Fehler, die Arbeitslosigkeit, gerade die Jugendarbeitslosigkeit, hochzutreiben,

(Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Dann treiben Sie doch mal die Jobs hoch, anstatt sich als MdB zu verstecken! Sie sind doch Vizekanzler! Tun Sie doch mal was für die Jobs!)

indem man für ganz Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn festsetzt. Eine Steuer- und Abgabensenkung ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zuruf von der LINKEN: Die Frage ist nicht beantwortet!)

Schließlich geht es natürlich um die Frage, was daraus für die Steuerpolitik folgt.

(Renate Künast (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Bei der CDU kriegen schon alle Kopfschmerzen!)

Es geht um den Mittelstandsbauch. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, dass wir die Aufnahme von Arbeit erleichtern, indem vor allen Dingen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

Wer das vergisst, der sorgt dafür, dass in Deutschland die Leistungsungerechtigkeit wächst. Wenn sich Leistungsungerechtigkeit in Deutschland breitmacht, dann werden wir das Fundament unseres Sozialstaates verlieren. Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird als Erstes die soziale Gerechtigkeit verlieren.

Frau Kollegin Kramme und andere, Sie haben hier bemerkenswerte Beispiele erwähnt. Von Folter und Hexenjagd war die Rede. Ich lese, das sei ein Ausflug in eine rechte Politik. Ich möchte Ihnen als ein Liberaler

(Lachen bei der SPD Christian Lange (Backnang) (SPD): Da haben Sie schon verloren! Das ist vorbei!)

in aller Offenheit und mit aller Klarheit zurückgeben: Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welch linkes Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ulrich Kelber (SPD): Sie nehmen sich zu wichtig!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Fritz Kuhn?

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Bitte sehr.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kuhn, bitte schön.

Fritz Kuhn (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Herr Westerwelle, ich möchte auf den Punkt „Arbeit soll sich lohnen“ und darauf, ob Arbeitslose Arbeit aufnehmen wollen oder nicht, zurückkommen. In Ihrer Rede haben Sie zweimal, auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Mittelstandsbauch, gesagt: Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, damit dies leichter fällt.