Sie haben ja in Ihrem Beitrag durchaus wichtige Punkte angesprochen. Ich habe vorab erst einmal eine Sache hinzuzufügen: Sie kritisieren Zustände Spitzensteuersatz, Kombilohn , die Sie selber in Ihrer Regierungszeit herbeigeführt haben.

Ich verstehe das nicht. Ist das nun eine Abrechnung mit der Politik Ihrer Partei, oder was haben Sie hier gerade veranstaltet?

Auf einen weiteren Punkt muss aufmerksam gemacht werden: Kindergeld und Freibeträge. Ich habe übrigens, als ich gesprochen habe, beides auch genannt. Sie haben völlig recht: Der Kinderfreibetrag greift erst ab einem bestimmten Einkommensniveau. Da sind wir uns völlig einig. Deswegen hat diese Koalition zweierlei getan: Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben gleichzeitig das Kindergeld erhöht.

(Elke Ferner (SPD): Wer kriegt denn mehr? Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sie haben gar nichts erhöht!)

Damit Sie einmal wissen, wie viel wofür ausgegeben wird: 4,2 Milliarden Euro für die Erhöhung des Kindergeldes, 400 Millionen Euro für die Erhöhung der Freibeträge. Sie sehen, wie sozial ausgewogen das ist, was diese Koalition beschlossen hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich (DIE LINKE): Bei Hartz IV haben Sie nichts gemacht!)

Schließlich sagten Sie, wir machten eine Steuerpolitik für einige wenige. Ich glaube, es gibt Bereiche, über die wir ruhig streiten sollten.

(Fritz Kuhn (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Beispielsweise Hotels!)

Darüber können wir gerne streiten. Aber über eine Frage bitte ich Sie doch wirklich einmal einen Augenblick nachzudenken: Kennen Sie wirklich irgendeinen Reichen in Deutschland, der der Erhöhung des Kindergeldes entgegengefiebert hätte? Wir haben hier eine Politik für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gemacht. Diese müssen in Deutschland gestärkt und unterstützt werden. Das ist der entscheidende Unterschied.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Markus Kurth (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): So ein Unsinn!)

Nun zur Frage der Bildungspolitik und des Losglücks: Frau Ferner, ich selbst habe erst eine Realschule besucht. Ich habe sehr von den Bemühungen der sozialliberalen Koalition, Bildung als Bürgerrecht zu verankern, profitiert; denn die Durchlässigkeit des Bildungssystems ist in den 70er-Jahren hart errungen worden.

Alexander Ulrich (DIE LINKE): Spätrömisch!)

Als jemand, der erst auf einer Realschule war, der dann auf das Gymnasium wechseln durfte, kann ich Ihnen nur ganz persönlich sagen: Niemand soll sich herausreden, wenn er wie Ihre Partei in Berlin Gymnasialplätze per Losentscheid vergeben will.

(Elke Ferner (SPD): Im Saarland werden die Gesamtschulplätze verlost!)

Die Zukunftschancen von jungen Menschen von Lotterieglück abhängig zu machen, das gibt es nirgendwo in Deutschland,

(Elke Ferner (SPD): Doch, im Saarland!)

nur im rot-rot regierten Berlin. Das ist unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Niemand soll sich herausreden. Diese Katastrophe, diesen Skandal verantworten Sie von Rot-Rot.

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