„2+Leif“: Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Schneider am Montagabend: „Die SPD wäre gut beraten dem nicht zuzustimmen, weil – und auch das ist garantiert – diese Regelsätze speziell für Kinder wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Dann stellt sich die Frage, wer wird alles mit auf der Anklagebank sitzen.“

Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Monika Stolz (CDU), erwartet indes in der Länderkammer die Zustimmung der SPD-geführten Landesregierungen. Stolz sagte ebenfalls in „2+Leif“: „Die SPD wird sich schwer tun, das ganz abzulehnen, weil ja eigentlich die Hartz-IV-Sätze unter der SPD-Regierung festgelegt waren. Weil sie es eben so schlampig gemacht hat, musste das Bundesverfassungsgericht auch eine Nachjustierung einfordern. Insofern ist die SPD hier in einer etwas schwierigen Position.“

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Schneider zweifelte im SWR zudem daran, dass die Bundesregierung eine sogenannte „Bildungs-Chipkarte“ einführen wird: „Die kommt nie. Da bin ich mir ganz sicher. Die Einführungskosten sind vergleichsweise hoch.“ Die Kommunen würden sich weigern, die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Schneider forderte die entsprechenden Mittel zur Bekämpfung der Armut sowie für eine Bildungsoffensive zu verwenden: „Was uns in Deutschland wirklich nicht fehlt, sind Magnetkarten. Wir haben im Moment viele Arme, um die müssen wir uns kümmern. Wir haben Kinder, die brauchen eine echte Bildungsoffensive und keine Magnetkarte.“

Sozialministerin Stolz verteidigte in „2+Leif“ das Vorhaben: „Ich finde die Idee einer Chipkarte gut. Wir haben in Stuttgart da recht gute Erfahrungen. Das ist aber auch aufwändig, das braucht eine gewisse Vorarbeit, so dass wir das jetzt nicht sofort umsetzen können.“ Dennoch solle die Regierung an der geplanten Einführung festhalten: „Politik darf nicht kleingläubig sein, Politik darf auch mal eine Idee verfolgen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern die auch einer gewissen Anlaufszeit bedarf.“

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur Veröffentlichung freigegeben. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23.00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Kontakt:
Peter Bergmann SWR Fernsehen „2+Leif“ 0173-6168655