Berlin (ots) – Das Streichen der ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weil dadurch Steuervergünstigungen und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Die damit erzielten Steuermehreinnahmen sollten allerdings grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben und nicht für die Konsolidierung genutzt werden“, sagt das frühere Mitglied des Sachverständigenrates Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden. „Ohne konsequentes Kürzen bisheriger Ausgaben wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber keinen nachhaltigen Erfolg haben.“

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In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schlägt Peffekoven vor, alle Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen bei der Mehrwertsteuer zu streichen sowie im Gegenzug den Regelsteuersatz auf 16 Prozent zu senken. „So kommen wir zu einfacheren Regeln, zu weniger Bürokratie und zu einem fairen Wettbewerb.“ Die Erhöhung der Mehrwertsteuer – gleichgültig ob über die Anhebung des Regelsatzes oder das Streichen der ermäßigten Sätze – treffe im Ergebnis vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders hart. Das Modell „16 Prozent auf alles kombiniert mit höheren Transfers für Bezieher niedriger Einkommen“ sei dagegen verteilungspolitisch weitgehend neutral.

Peffekoven, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen ist, warnt davor, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über Steuererhöhungen erreichen zu wollen. Spätestens jetzt sei es an der Zeit, Ausgabenprogramme, ineffiziente Sozialleistungen und Subventionen (dazu gehören auch Steuervergünstigungen) zu kürzen oder zu streichen. „Nur so kommt Deutschland aus der Schuldenfalle heraus. Wer jetzt mutig ist, wird in einigen Jahren mit sinkenden Zinslasten und neuen Handlungsoptionen belohnt“, so Peffekoven abschließend.

Autor des Gutachtens „Zur Reform der Mehrwertsteuer“:

Prof. Dr. Rolf Peffekoven ist emeritierter Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen und langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer

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