LINDNER: Schäuble sollte Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer vorlegen
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Spekulationen, die Koalition wolle von einer Reform der Mehrwertsteuer absehen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig.

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Liberale geben nicht auf, bevor sie überhaupt angefangen haben. Die Mehrwertsteuer ist bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig. Die ermäßigten Sätze müssen dringend systematisch hinterfragt werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Der Bundesparteitag der FDP hat unsere Haltung erst vergangene Woche bekräftigt.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe der Koalition hat bislang nicht getagt. Ein alternatives Verfahren scheint deshalb erforderlich. Damit wir zu Ergebnissen kommen, sollte der Bundesfinanzminister der Koalition deshalb jetzt seinen Reformvorschlag unterbreiten. Etwaige Terminprobleme dürfen den Gestaltungswillen der Koalition nicht dauerhaft bremsen.“

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