Reform der Reform
16. März 2010
Osnabrück (ots) – Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete – sieben lange Jahre, in denen die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den Genossen zu versöhnen.
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Die SPD vollzieht damit einen Schwenk in der Arbeitsmarktpolitik. Hatte zuletzt das Fordern im Vordergrund gestanden, ist es nun wieder die soziale Absicherung. Bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I, ein Anspruch auf Hartz IV ohne Prüfung und Anrechnung von Vermögen, ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe der Gewerkschaftsforderungen – all das bedeutet eine Neuausrichtung, auch wenn sich an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nichts ändern soll. |
| Ob die Rechnung aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Denn immerhin kann die korrigierte Strategie der SPD auch als Wankelmütigkeit ausgelegt werden. Zudem werden neue Milliardenausgaben verlangt, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Aber immerhin: Die SPD besinnt sich auf das „sozial“ in ihrem Namen – und bietet damit eine Alternative etwa zur aktuellen Klientelpolitik zur Beglückung kleiner Gruppen. | |
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